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Gabriele Gerber-Weichelt
 

EUREGIO-RHEIN-WAAL

 

Bundesverfassungsgericht kippt 3% Hürde für die Europawahlen

Bundespolitik

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für kleinere Parteien, aber auch radikale Europaskeptiker können nun ins Europaparlament einziehen.
Aufgabe der demokratischen Parteien ist nun eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten und Radikalen.
Es ist an der Zeit, endlich über ein europäisches Wahlrecht für alle Mitgliedsländer zu verhandeln. Die Politik muß die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen und nicht Gerichte.